Guttenberg - Gefahr für die Umwelt
Was uns und der Umwelt bei Schwarz-Gelb droht.
Die industriepolitischen Vorstellungen von Wirtschaftsminister Guttenberg werfen ein realistisches Licht darauf, was umweltpolitisch bei Schwarz-Gelb droht: Abbau von Umweltstandards, Wiederaufleben des alten, falschen Gegensatzes Ökonomie und Ökologie, Abbau des Klimaschutzes, ein energiepolitischer Rollback. Dass die Vorschläge von Guttenberg im Wesentlichen identisch mit dem CDU-Grundsatzprogramm sind, macht deutlich: Es handelt sich hier nicht um ein Referentenpapier aus dem Wirtschaftsministerium, sondern um die CDU/CSU-Wirtschaftspolitik.
Und die ist von vorgestern. Wirtschaftsminister Guttenberg schafft es in seinem Papier neoliberal alle umweltpolitischen Rahmenbedingungen zu schleifen und zur gleichen Zeit enorme neue Subventionen zu fordern.
Der umweltpolitische Giftschrank von Guttenberg im Einzelnen:
Wirtschaft gegen Umwelt
Guttenberg hat nichts aus der Krise gelernt: Ökonomie und Ökologie will er wieder gegeneinander ausspielen. Klima- und Ressourcenschutz werden nicht als Bedingung des Wirtschaftens, sondern als i-Tüpfelchen gesehen, wenn mal wieder genug Wachstum da ist. Das ist Wirtschafts- und Umweltpolitik von vorgestern!
Guttenberg sieht Umweltvorschriften ausschließlich als Wirtschaftsbremse und übernimmt 1:1 die Sicht der Großindustrie. Eine europäische Bodenschutzrichtlinie wird abgelehnt, die Ökodesignrichtlinie soll von anspruchsvollen Umweltanforderungen befreit werden. Beim Immissionsschutz gilt nur noch Gefahrenabwehr und wenn´s hoch kommt die Gefahrenvorsorge. Der Gesundheits- und Umweltschutz ist da nur hinderlich. Deshalb auch die Forderung einer Reduktion der Rücknahmequoten bei Elektroschrott - heute schon fast erreicht, für Gutenberg immer noch viel zu hoch.
Energie: mehr Atom - mehr Industriesubventionen
Guttenberg ist unglaubwürdig. Im Fernsehen trällert er das Hohelied des Marktes. In seinem Papier profiliert er sich als Subventionsminister. Doch statt Innovation und Effizienz zu fördern, will er der Wirtschaft noch mehr Steuergeld zuschustern, um deren Energiekosten zu senken. Wie bei der Finanzkrise wälzt Guttenberg auch das Problem steigender fossiler Energiepreise auf die Steuerzahler ab.
Guttenberg ist der treue Anwalt der Energiekonzerne. Sein bedingungsloses Ja zu längeren Atomlaufzeiten und neuen Kohlekraftwerke hält den Konzernen die Konkurrenz der Erneuerbaren Energien vom Leib und sichert ihrer Pfründe für Jahrzehnte ab. Verlierer sind der Klimaschutz, die inzwischen 280.000 Beschäftigten der Erneuerbaren-Branche und die StromkundInnen.
Guttenberg schneidet Innovationspfade ab, anstatt sie zu fördern: Das EEG will er auf den Prüfstand stellen. Für besonders energieintensive Unternehmen will er Ausnahmen bei Energiesteuern und Emissionshandel.
Gentechnik als Zukunftstechnologie
Welcher Partei gehört Guttenberg eigentlich an? Während sich die CSU in Bayern betont gentechnikkritisch gibt, sieht er Handlungsbedarf dafür, mehr Akzeptanz für die Biotechnologie einschließlich der Grünen Gentechnik zu schaffen. Außerdem will er die Zulassungen für Gentech-Organismen vereinfachen und beschleunigen und die Vermarktung von Gentech-Produkten vorantreiben. Damit betreibt er das Geschäft der Gentechniklobby.
Abgerundet wird der niederschmetternde Eindruck schwarz-gelber Wirtschafts- und Umweltpolitik durch ein sogenanntes Innovationspapier der FDP. Sie hält ausgerechnet die Gentechnik und die Atomkraft für die innovativen(!) Technologien, die uns aus der Krise führen.
Eins ist sicher: Die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb wird uns höchstens in die Klima- und Umweltkatastrophe führen, keinesfalls aber aus der Wirtschaftskrise.