Jobs, Jobs, Jobs - Grün schlägt ein!
von Renate Künast
Der moderne Energiesektor - weit gefasst von Erneuerbaren Energien über Energieeffizienz bis zu nachhaltiger Mobilität - ist bereits heute eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft. Ein Anteil von acht Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt und fast zwei Millionen Beschäftigten verweisen auf die überaus starke Rolle grüner Technologien als Wachstumsmotor und Jobmaschine.
Die gute Performance ist auch das Ergebnis ambitionierter grüner Politik - besonders von sieben Jahren erfolgreicher Regierungsbeteiligung. Wir haben in dieser Zeit den Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer durchgesetzt, denn wir haben früh erkannt, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehören.
Besonders erfreulich: Die Arbeitsplätze in den Öko-Tech-Unternehmen entstanden im Vergleich zu Automobil- oder anderen Branchen vorrangig im Inland, noch dazu überdurchschnittlich häufig in den ostdeutschen Bundesländern. Grüne Energiepolitik ist also auch ein maßgeblicher Beitrag zum Aufbau Ost.
Die Umweltbranchen trotzen der Krise. In diesem und im nächsten Jahr ist laut einer Marktanalyse der Unternehmensberatung Roland Berger mit einem Stellenzuwachs von durchschnittlich zehn Prozent zu rechnen. Spitzenreiter sind die Erneuerbaren Energien, hier sollen zu den bestehenden 280.000 Arbeitsplätzen noch einmal rund 50.000 hinzukommen.
Die Aussichten sind also gut. Die Märkte für Windkraft- und Solaranlagen, energieeffiziente Geräte und Heiztechnik, Energiedienstleitungen oder klimaschonenede Fahrzeuge werden weiter wachsen. Das verdanken sie nicht zuletzt dem massiven Investitionsschub für grüne Technologien, den die Länder wie Usa, China oder Südkorea durch ihre Konjunkturpakete ausgelöst haben.
Gerade der internationale Blick zeigt aber auch, dass die Vorreiterrolle deutscher Unternehmen keine Selbstverständlichkeit ist. Ebenso wenig ist die Entstehung neuer Arbeitsplätze ein Selbstläufer. Wer den Boom der grünen Technologien hierzulande nicht abwürgen, die großen Potenziale heben und in zukunftsfähige Arbeitsplätze ummünzen will, der muss dafür den richtigen politischen Rahmen setzen und aktiv gestalten. CDU/CSU und FDP lassen diese Absicht gänzlich vermissen, die Pläne der SPD sind für den Sankt-Nimmerleinstag gemacht.
In den nächsten vier Jahren wollen wir Grüne 450.000 neue Jobs allein in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität und Gebäudesanierung schaffen. Sie sind Teil unseres Gesamtprogramms, mit dem wir eine Million neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2013 anstreben.
Dabei versteht sich von selbst, dass ökologische Modernisierung für uns kein bloßes Programm zur Beschäftigungssicherung ist. Sie ist vielmehr die unerlässliche Bedingung, um die ökologische und ökonomische Krise zu meistern. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist keine kurzzeitige Delle im Konjunkturbarometer. Sie ist Ausdruck eines tiefgehenden Versagens unseres Wirtschaftssystems, das auf Renditegier und Ressourcenverschwendung gründet. Eben dieses System hat uns bereits in die noch viel dramatischere Klimakrise geführt. Insbesondere die Vergeudung nicht erneuerbarer fossiler und nuklearer Energie gilt es daher zu stoppen und unsere Produktions- und Mobilitätssysteme vollständig auf erneuerbare Quellen umzustellen.
Strukturelle Krisen bekommt mann so nicht in Griff. Der US-Autobauer General Motors sollte uns ein mahnendes Beispiel sein: Laxe Umweltnormen und viel zu billiges Öl erlaubten GM lange Zeit eine Modellpolitik der großen Spritfresser. Das hat das Unternehmen in die Insolvenz getrieben und mehrere zehntausend Arbeitsplätze vernichtet.
CDU/CSU und SPD ficht das nicht an. Auf EU-Ebene kämpften sie Seit' an Seit' mit der Autolobby für eine Verwässerung der CO2-Grenzwerte für PKWs. Ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz wurde unter anderem von Wirtschaftsminister Guttenberg verhindert. Und bei den Opel-Rettungsplänen spielten ökologische (also zukunfts-) Kriterien gar keine Rolle. Auffälligstes Beispiel für die wirtschaftspolitische Inkompetenz von Merkel, Steinmeier und Co. ist jedoch die Abwrachprämie. Ohne jegliche ökologische Lenkungswirkung wurden hier Milliaren an Steuergeldern verpulvert. Im nächsten Jahr wird die Nachfrage nach PKWs massiv einbrechen. Das Problem wurde also nur verlagert.
Noch fataler: Statt auf die Chancen der ökologischen Modernisierung zu setzen, droht die Regierung Merkel die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz zu verspielen und gefährdet damit hunderttausende Zukunftsjobs.
Statt innovative und moderne Energieerzeugung voranzubringen, setzt Merkel auf veraltete Technologien wie Kohle und Atom. Gemeinsam mit der SPD hat sie in der EU durchgesetzt, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke - die größten Klimakiller unter den Kraftwerken - künftig subventioniert werden. Und gemeinsam mit der FDP singt die Union das Hohelied auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft.
Das offenbarte der Energiekonzern eon kürzlich selbst, als er forderte, den Ausbau Erneuerbarer Energien in Großbritannien auf 33 Prozent zu deckeln. Nur dann könnten neue AKWs auf der Insel rentabel betrieben werden. Das zeigt: Schwerfällige Atomkraftwerke taugen nichts in einem notwendigerweise flexiblen Energiesystem, in dem Sonne und Wind die Grundlast darstellen.
Das gilt auch für neue Kohlekraftwerke. Im Emsland bedroht der Bau eines Kohlekraftwerks die von der Windenergiefirma Enercon geplanten 1.000 neuen Arbeitsplätze. Denn damit würden die Netze, in die eigentlich der Windstrom von der Küste fließen soll, mit Kohlestrom "verstopft".
Grüne Energiepolitik setzt auf Zukunft, Innovation und moderne Technologien und damit auf 450.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten vier Jahren. Wir wissen, welche energiepolitischen Hebel zu bewegen sind, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen:
200.000 Jobs bei Strom und Wärme
Wir wollen bis 2020 den Anteil Erneuerbarer Energien an er Stromversorgung auf mindestens 40 Prozent und an der Wärme auf 30 Prozent erhöhen. Unser grünes Energieszenario sieht allein hier ein Potenzialen von 400.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren. Allerdings nur, wenn wir am Atomausstieg festhalten und auf neue Kohlekraftwerke verzichten.
150.000 Jobs bei Gedäudesanierung
Die meiste Energie verschwenden wir immer noch im Gebäudebereich. Vier Fünftel aller deutschen Wohnhäuser haben eine energetische Sanierung nötig. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir die jährliche Sanierungsquote von 0,6 Prozent des Gebäudebestandes mindestens verdreifachen. Das würde einen Investitionsschub von rund zehn Milliarden Euro auslösen, der die Beschäftigungssituation vor allem im lokalen Handwerk massiv verbessern würde. Mit einem zusätzlichen Impuls durch die zügige Sanierung aller öffentlichen Gebäude in Deutschland könnten so in den kommenden vier Jahren 150.000 Arbeitsplätze entstehen.
100.000 Jobs bei nachhaltiger Mobilität
Kaum eine andere Branche hat den ökologischen Strukturwandel so verschlafen wie die Autoindustrie. Jetzt gilt es anzupacken. Die Stichworte lauten: Entwicklung neuer Antriebstechnologien durch ein Marktanreizprogramm für Elektroautos, Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr sowie gute Vernetzung von Bus, Bahn, Car-Sharing, Taxis und Leihrädern mit einem intelligenten Verkehrskonzept. Ergänzend dazu brauchen wir strengere Obergrenzen für den CO2-Ausstoß, ein Tempolimit sowie klimafreundliche Reformen von KFZ-Steuer und Dienstwagenbesteuerung. Durch vorgezogene Investitionen könnten in den kommenden vier Jahren im Verkehrsektor 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Wenn wir grüne Energiepolitik zügig angehen, können in den nächsten vier Jahren 450.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Unser Ziel bis 2013 sind insgesamt 1.000.000 neue Jobs. Damit schaffen wir auch den längst überfälligen Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Aus der Krise hilft nur Grün!